Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webseitenbetreiber
1) Präambel/Geltung der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der ADCONION GmbH, Lindwurmstr. 114, 80337 München ("ADCONION") und den mit ADCONION verbundenen Unternehmen sowie Ihnen/dem Vertragspartner ("Mitglied") insbesondere für den Erhalt von Werbemitteln ("Werbemittel") von Kunden ("Kunden" oder "Werbetreibende") einschließlich der Platzierung und dem Tracken jeder Werbekampagne auf den Webseiten des ADCONION Netzwerkes ("Netzwerk"), soweit nicht vertraglich abweichende Regelungen getroffen werden. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge. Spätestens mit Beginn der Vertragserfüllung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen, soweit sie von den nachfolgenden Bedingungen abweichen.
2) Aufgaben/Nutzungsbedingungen
(a) Mitgliedschaften/vollständige Registrierung/Zurückweisung von Aufträgen. Die Mitgliedschaft im Netzwerk bzw. der Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung der Mitgliedschaft durch ADCONION zustande. Sie ist limitiert auf die besondere root URLs (nachfolgend "Seite/n"), für welche das Mitglied eine schriftliche Bestätigung bei ADCONION beantragt hat. Es besteht keine Verpflichtung von ADCONION, die Seiten vor Annahme der Mitgliedschaft anzusehen und zu prüfen. Deshalb behält sich ADCONION auch bei rechtsverbindlich angenommenen Mitgliedschaften vor, Ihre Mitgliedschaft oder einzelne Seiten wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen. Die Ablehnung einer Mitgliedschaft/Site im Netzwerk wird unverzüglich mitgeteilt. ADCONION behält sich ferner vor, detaillierte Beschreibungen der Inhalte der Seite/n von Mitgliedern sowie über deren technische Funktionalitäten in Form eines Fragebogen oder Gutachtens zu verlangen. Im Falle der Nichtbeantwortung bzw. einer unzureichenden Beantwortung kann ADCONION dem Mitglied sofort kündigen bzw. eine Mitgliedschaft ablehnen. Alle Seiten müssen eine Datenschutzerklärung enthalten, die für ADCONION akzeptabel ist. Mitglied im Netzwerk darf nur sein, wer 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
(b) Anforderung an Inhalte/Werbung Das Mitglied gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Seiten, Daten und Materialien im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den presse- und wettbewerbsrechtlichen, stehen. Durch Inhalte und Werbung der Seiten des Mitglieds dürfen insbesondere keine Rechte Dritter verletzt werden. Das Mitglied garantiert mit der Auftragserteilung, dass es sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-. Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Seiten erworben hat. Inhalte und Werbung dürfen weder widerrechtlich, pornographisch, obszön noch potentiell haßerregend oder auf sonstige Weise anstößig sein, den Genuss der Seiten durch die Nutzer durch Trojanische Pferde, Viren, Würmer oder sonstige Computer Programme einzuschränken. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, darf das Mitglied keinen Wettbewerb, keine Lotterie, Verlosung oder ähnliches im Rahmen der Inhalte und Werbung oder in Verbindung mit irgendeinem Produkt ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ADCONION veranstalten oder bewerben. Mit einer eventuellen Genehmigung oder Vereinbarung übernimmt ADCONION keine Haftung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Inhalte müssen richtig und aktuell sein. Das Mitglied erteilt ADCONION und den mit ADCONION verbundenen Unternehmen und den Kunden ein weltweites, nichtexklusives Recht, Werbung auf den Seiten zu schalten und zu platzieren.
(c) Kündigung. ADCONION kann die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung und ohne Benachrichtigung kündigen, wenn das Mitglied Anlass zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat, insbesondere Abs. 2 (b) und 2 (e), gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte von ADCONION oder Dritten verletzt hat. Sämtliche Kündigungen haben schriftlich, per Telefax oder per EMail zu erfolgen und sind mit Zugang sofort wirksam. Bei Vertragsbeendigung enden alle Mitgliedschaften des Mitglieds sowie dessen Nutzungsrechte. Das Mitglied verpflichtet sich, bei Vertragsbeendigung sofort sämtliche ADCONION Software Codes (nachfolgend "ADCONION Code"), die zum Platzieren von Werbung dienen, zu entfernen. ADCONION haftet nicht für den mit der Beendigung solcher Mitgliedschaften verbundenen Verlust von Daten oder Inhalten. Im Fall einer Vertragsbeendigung erhält das Mitglied im nächsten vertraglich vereinbarten Abrechnungszyklus die berechtigte, unbezahlte Vergütung, die bis zur Vertragsbeendigung entstanden ist. Weitere Ansprüche stehen dem Mitglied nicht zu.
(d) Überprüfung der Inhalte durch ADCONION ADCONION ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte auf die Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen zu überprüfen. Folgende Seiten sind in jedem Fall von einer Schaltung von Werbung ausgeschlossen: Seiten mit pornographischem Inhalt, mit widerrechtlichen Inhalten, Seiten für Drogen und andere Genussmittel, Seiten extremer politischer, religiöser und weltanschaulicher Gruppierungen. ADCONION akzeptiert insbesondere keine Seiten, die sich im Bau befinden, ihre Domain nicht anzeigen sowie Seiten, die Chaträume oder ähnliche Foren enthalten, welche für Veröffentlichungen Dritter ohne eine Kontrolle frei zugänglich sind. ADCONION hat das Recht, die Seiten auf solche Verstöße zu überprüfen und bei begründetem Anlass eine Einstellung von ADCONION CODES in die Seiten abzulehnen. Die Verpflichtung des Mitglieds aus vorstehendem Absatz bleibt unberührt. Das Mitglied verpflichtet sich, ADCONION voninhaltlichenÄnderungen seiner Seite nach Annahme der Mitgliedschaft UNVERZÜGLICH schriftlich zu benachrichtigen. Wenden Sie sich per EMail an (Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können)
(e) Mindestvermarktungsvolumen ADCONION behält sich das Recht vor, die Mitgliedschaft unverzüglich zu beenden und den bis dahin erfüllten Teil abzurechnen, sollte die Anzahl an PageImpressions, die das Mitglied anliefert, unter 2.500 pro Monat fallen, oder die Klickraten des Mitglieds unter die von ADCONION von Zeit zu Zeit ermittelte Schwelle fallen.
(f) Material/Placement Im Verhältnis zu ADCONION trägt allein das Mitglied die presserechtliche und wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Schaltung von Werbung auf den Seiten. Das Mitglied sorgt dafür, dass keine Werbung auf einer Seite/root URL erscheint, die nicht ausdrücklich von ADCONION für eine Mitgliedschaft im Netzwerk freigeschaltet wurde. Banner, Leaderboard, Skyscraper und Wide Skyscraper müssen bei einem Format von 600 Pixeln am Kopf der Webseite (in der oberen ohne herunterscrollen gut sichtbaren Hälfte der Webseite) erscheinen. ADCONION Pop Under oder In-Vue Windows dürfen nicht auf einer Seite geschaltet werden, die zusammen mit dem ADCONION Pop Under oder In-Vue insgesamt mehr als zwei Pop-Fenster geschaltet haben. Skyscraper oder Wide Skyscraper dürfen nicht auf ein und derselben Seite platziert werden. Kein Mitglied wird Werbung auf leeren Seiten, Seiten ohne Inhalt, übereinander, auf von ADCONION nicht genehmigten Seiten, verbreiten oder in einer Art und Weise einzubeziehen, die anstößig ist oder als solche angesehen werden könnte. Werbung darf nicht in EMail Nachrichten platziert werden. In-page-Werbung (Banners, Leaderboards, Skyscrapers, Wide Skyscrapers, Rectangles, Medium Rectangles, Half Pages) dürfen nicht in Chaträumen und ähnlichen Foren, die das Mitglied nicht vollständig kontrolliert, platziert werden. In-Vue, Interstitial und Pop-Under Werbung darf in Chaträumen und Foren platziert werden.
(g) Betrug und arglistige Täuschung Alle Werbemittel müssen entweder von einem ADCONION Rechner oder einem von ADCONION genehmigten Rechner eingespeist werden. Inhalte oder Bilder, die von einem anderen Ort aus eingespeist sind, zählen keinesfalls in der Statistik oder Abrechnung mit. Sie verpflichten sich, insbesondere keine unaufgeforderten Massensendungen zu verbreiten, unangebrachte Einspeisungen in Newsgruppen vorzunehmen (um Ihr Mitglied zu promoten), Browsern automatisch auszutauschen, Anklicken eigner Seiten zu unterlassen oder das Mindestvermarktungsvolumen auf eine andere Art und Weise zu manipulieren. Ferner sind übermäßiges, wiederholtes Laden von Seiten oder eine andere unbefugte Gefährdung der Verfügbarkeit des Service oder der Leistung verboten.
(h) Code Ein ADCONION Code darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens ADCONION nicht verändert werden. Das Mitglied verpflichtet sich, den von ADCONION für das Anzeigen einer Werbung zur Verfügung gestellten ADCONION Code nicht öfter als EINMAL pro Seitenansicht zu verwenden. ADCONION Ad Codes dürfen nicht in EMail-Nachrichten platziert werden. Ein ADCONION Code darf nicht auf Seiten verwendet werden, die Foren, Diskussionsbretter oder Chaträume enthalten. Dem Mitglied ist es verboten, einen ADCONION Code zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, zu verkaufen, mehrfach zu verwenden, zu veröffentlichen oder sonst zu verändern, es sei denn dies ist unbedingt erforderlich, um am Netzwerk teilzunehmen, und ADCONION hat vorher schriftlich zugestimmt. In solchen Fällen ist es dem Mitglied gestattet, den ADCONION Code insofern zu bearbeiten, als es einen vorher schriftlich von ADCONION zugestimmten Text entweder über oder unter der von ADCONION zur Verfügung gestellten Werbung einfügen darf. Anfragen hierzu sind an (Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können) zu senden. Sämtliche Bearbeitungen und Änderungen des ADCONION Codes bleiben alleiniges Eigentum von ADCONION, das Mitglied erhält kein Weiterbenutzungsrecht. Entsprechend den Regelungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen, räumt ADCONION Ihnen während der Vertragsdauer eine weltweite, widerrufliche, sachlich und zeitlich beschränkte, nichtexklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz ein, den ADCONION Code zu nutzen, auszuüben und zu veröffentlichen, um im Rahmen der Lizenz den Zugriff auf Werbung zu ermöglichen, Werbung zu veröffentlichen und die anderen Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen.
(i) Datenverarbeitung Das Mitglied beachtet die Datenschutzrichtlinie der EU und die nationalen Regelungen und erhebt und verarbeitet keine personenbezogene Daten. Die nicht personenbezogenen Daten, wie Angaben über den Server, über den sich der Nutzer in das Internet eingewählt hat, die benutzten Browser und das erfolgte Anklicken der Werbung durch den jeweiligen Nutzer, die vom ADCONION Code anonym protokolliert werden und sämtliche anderen Daten und Informationen, die ADCONION erhebt, verarbeitet, nutzt und/oder übermittelt sind alleiniges Eigentum von ADCONION (nachfolgend zusammen "Daten"). Alle Daten gelten als vertrauliche Information von ADCONION. Mitglieder dürfen Daten nur verarbeiten, soweit ihm dies ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet wurde und er die Datenschutzerklärung von ADCONION einhält. Mitglieder dürfen allein auf Daten zugreifen, die durch die Nutzung ihres Inventars/ihrer Seiten protokolliert wurden.
(j) Mitglieder Zugang Für Zwecke dieses Vertrages werden alle Seiten, die Eigentum von ADCONION sind, die ADCONION betreibt oder hosted, einschließlich, aber nicht beschränkt auf von ADCONION gebrandete Webseiten unter www.ADCONION.com, zusammen als "ADCONION Seiten" bezeichnet. Sie verpflichten sich, keine ADCONION Seiten, deren Inhalt oder Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu verbreiten. Sie verpflichten sich, keine automatische Mittel, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Agents, Robots, Scripts oder Spiders, einzusetzen, um ihr Account mit ADCONION zu managen oder die ADCONION Seiten oder deren Inhalt zu monitoren oder zu kopieren, es sei denn ADCONION hat im Rahmen dieses Vertrages Mittel zur Verfügung gestellt oder vorab schriftlich genehmigt (z.B. von ADCONION genehmigte Dienste und Leistungen Dritter). Die ADCONION Seiten enthalten robot AusschlussÜberschriften und Sie verpflichten sich, ADCONION's robot Ausschluss überschriften nicht in irgendeiner Art und Weise (auch nicht durch Software oder andere Mittel) zu umgehen.
(k) Rechte/Marken Das Mitglied darf die Marken von ADCONION oder einem mit ADCONION verbundenen Unternehmen (die"ADCONION Marke/n") nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von ADCONION im Rahmen einer Lizenzvereinbarung verwenden. Alle Materialien, die ADCONION Marken zeigen, müssen den jeweils üblichen Qualitätsstandards des Markeninhabers entsprechen. Der Markeninhaber ist jederzeit berechtigt, diese Materialien anzufordern und zu überprüfen. Soweit die geforderten Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, darf ADCONION auch bei bestehender Lizenz den Gebrauch der ADCONION Marke untersagen.
(l) Ihr Mitgliedschaft Sie erkennen an, dass ADCONION weder die Verantwortung noch die Haftung für Inhalte oder die Verfügbarkeit Ihrer Seiten, oder Seiten Dritter (eingeschlossen, aber nicht beschränkt auf andere Werbekunden) noch für Auftragseingänge, Vertragserfüllung, Rechnungslegung, Versand, Inkasso, Kündigungen, Rückerstattungen oder Kundenbetreuung in Bezug auf Aufträge, die auf Ihrer Seite oder den Seiten Dritter eingehen. Sie sind verpflichtet, ADCONION richtige Informationen i.V. m. diesem Vertrag oder Ihrer Seite zur Verfügung zu stellen und diese sowie Ihre Seiten auf dem neuesten Stand zu halten. Sie bestätigen, dass Ihre Seiten keine Inhalte enthalten, die ADCONION gehören oder von ADCONION lizenziert wurden, soweit nicht vertraglich abweichende Regelungen getroffen wurden.
(m) Kontakt Information Um eine rechtzeitige Zahlung zu ermöglichen, sind Sie dafür verantwortlich, ADCONION rechtzeitig die erforderlichen und korrekten Abrechnungsdaten i.V.m. Ihrem Konto mitzuteilen und ADCONION unverzüglich über Änderungen zu informieren. Änderungen hinsichtlich Abrechnungsdaten müssen bis zum letzten Tage eines Monats mitgeteilt werden, um im nächsten vertraglich vereinbarten Abrechnungszyklus berücksichtigt werden zukönnen. Ändern Sie Ihre Abrechnungsdaten bitte online unter Nutzung Ihres Mitgliedkontos.
(o) Datenschutz In Ausübung der Vereinbarungen dieses Vertrages, verpflichten Sie sich, ADCONION, seinen Informations Anbietern, Lizenzgebern, Lizenznehmern, Beratern, Agenten, Rechtsanwälten oder Mitarbeitern, keine personenbezogene Daten der Besucher oder Kunden Ihrer Seite zu übermitteln und ADCONION wird keine personenbezogenen Daten erheben oder verarbeiten, es sei denn ADCONION ist gesetzlich, gerichtlich oder zur Erfüllung vertraglicher Pflichten hierzu verpflichtet. Sie verpflichten sich und garantieren, dass Sie zu allen Zeiten zu denen sich der ADCONION Code auf Ihrer Seite befindet, Sie eine Datenschutzerklärung beachten, die (a) durch einen direkten, gut sichtbaren Link von ihrer Hauptseite und von allen Seiten, die personenbezogene Daten erheben, erreichbar ist, (b) alle Rechte und/oder Erlaubnisse enthält, die notwendig sind, damit ADCONION die zur Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Daten nutzen kann, (c) die den Standard der EU-Datenschutzrichtlinie und anderer geltender gesetzlicher Bestimmungen einhält, und (d) die in etwa wie folgt formuliert ist: Wir haben mit ADCONION ("ADCONION") vereinbart, einzelne Seiten unserer Mitglieder zu monitoren, um Informationen über Verkehr, Statistiken, Klickraten von Werbung, und/oder andere Aktivitäten unserer Mitglieder zu ermitteln. Soweit ADCONION im Auftrag von uns Daten erhebt, ist es ADCONION gestattet, Cookies, Web Bacons, und/oder technische Maßnahmen einzusetzen, um anonyme Statistiken über die Kunden unserer Mitglieder zu erstellen. Personenbezogene Daten werden nicht erhoben oder an ADCONION übermittelt. Für mehr Informationen darüber, wie die Daten von ADCONION verarbeitet werden, wenden Sie sich bitte an ADCONION's Datenschutzerklärung.
(p) Zugang Das Mitglied wird alle Hardware, Software, Telekommunikationsleistungen und andere Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um sich zu den ADCONION Dienstleistungen und zur Werbung Zugang zu verschaffen. Das Mitglied übernimmt die Kosten und die volle Verantwortung und Haftung dafür, dass alle Hardware, Software, Telekommunikationsleistungen und andere Infrastrukturmaßnahmen, die für das erforderlich sind, um den vertraglich vereinbarten Service zu nutzen, mit dem ADCONION Code kompatibel sind.
(q) Kapazitäten ADCONION haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der ADCONION Services und Webseite, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden. Das Mitglied erkennt an, dass ADCONION sich bemüht, aber nicht gewährleisten kann, dass die ADCONION Services ständig und ohne jede Unterbrechung verfügbar sind. Das Mitglied erkennt ferner an, dass ADCONION keine Verantwortung für von ADCONION nicht kontrollierte Interfaces Dritter übernimmt.
3) Video-Advertising
Sofern das Mitglied das ADCONION Application Providing Interface („ADCONION API“ oder nur „API“ genannt) in Anspruch nimmt, gilt ergänzend folgendes:
(a) Die API hat den Zweck, den Mitgliedern die Möglichkeit zur Nutzung eines weiteren Services um Zwecke des Video Advertisings auf Ihrer eigenen Plattform zu ermöglichen. ADCONION bietet seinen Mitgliedn hierzu 3 unterschiedliche Modelle an:
(aa) ADCONION übernimmt die Konvertierung, das Hosting, die Skalierung, Traffic und die mit der Nutzung des Videodienstes in Zusammenhang stehenden Kosten.
(bb) ADCONION bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit über die ‚ADCONION Services‘ (Managed Hosting & Traffic Control) die API einzubinden. Die Abrechnung der ADCONION Services erfolgt dann gemäß den aktuellen Preislisten, welche jedem Mitglied auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Entscheidet sich das Mitglied zur Verwendung der ADCONION Services, schließt es damit Ziff. 3 g dieser ADCONION AGB aus.
(cc) Über einen Verkauf/Miete der ADCONION API ohne die ADCONION Services werden separate Angebote und Verträge erstellt.
(b) Die technische Umsetzung des API erfolgt anhand der jeweils aktuellen Voraussetzungen, welche das Mitglied von seiner zuständigen Kontaktperson bei ADCONION erfragen kann. Es besteht keinerlei Verpflichtung seitens ADCONION an der Einbindung der API in die Partnerportale mitzuwirken.
(c) Der Funktionsumfang richtet sich nach der jeweils aktuellen Voraussetzungen, welche das Mitglied von seiner zuständigen Kontaktperson bei ADCONION erfragen kann.
(d) Dem Mitglied ist es zu jederzeit untersagt, die API ohne schriftliche Zustimmung von ADCONION an andere nicht lizensierte Mitglieder weiterzugeben oder die API in Plattformen einzubinden, welche nicht als Vertragspartner dieser AGB gelten.
(e) Um eine bestmögliche Vermarktung und damit den größten Nutzen für die Mitglieder und ADCONION zu erzielen, erklärt sich das Mitglied bereit, möglichst viele Daten seiner Nutzer in anonymisierter Form zu übersenden und sich die dafür nötige Erlaubnis bei seinem Usern einzuholen.
(f) Um den eigenen Nutzen zu erhöhen und somit die Vermarktung zu erleichtern, erklärt sich das Mitglied bereit, auf Wunsch von ADCONION Toplisten, Channels bzw. Verzeichnisse sowie sonstige Videopositionierungen stets prominent zu platzieren.
(g) ADCONION behält sich das Recht vor, jederzeit Werbeeinblendungen im Umfeld der Videos einzubauen. Diese können in jeder Form in den Videos bzw. die Textfelder integriert werden. Die Verteilung der aus der Vermarktung erzielten Werbeerlöse werden die Parteien gesondert vereinbaren.
(h) ADCONION behält sich das Recht vor, Bewegtbild-/Content auf eigenes Ermessen zu löschen bzw. Mitglieder zu ermahnen bzw. sie von der Nutzung der ADCONION Services völlig auszuschließen.
(i) ADCONION behält sich das Recht vor, das Logo und den Namen des Mitgliedes als Referenz zu nennen.
(j) Die ADCONION Services umfassen Content von Nutzern und anderen ADCONIONLizenzgebern. Dem Mitglied ist es zu jederzeit untersagt, den auf seiner Plattform publizierten Content, der mit der API in irgendeiner Beziehung steht, zu kopieren, modifizieren, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, vertreiben, darzubieten, anzuzeigen oder zu verkaufen.
(k) Dem Mitglied ist es erlaubt, Content, der nach seinen Maßgaben gegen seine AGB verstößt, von seinen Seiten zu löschen. Jedoch hat das Mitglied kein Recht dazu, diesen Content auch auf ADCONION-Seiten zu löschen. Dieses Recht obliegt einzig und allein ADCONION.
(l) ADCONION beansprucht keinerlei Rechte an den bereitgestellten und veröffentlichten Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberrechtlichen Werken oder anderen Materialien (zusammen als „Content“ bezeichnet), der über ihre Plattform durch Dritte publiziert wird. Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung des Contents über die ADCONION-Services bzw. der API bleiben alle Rechte an diesem Content bei dem jeweiligen Nutzer bzw. Mitglied und er kann weiterhin nach seinem Belieben über seinen Content verfügen. Durch das Bereitstellen oder Veröffentlichen von Content über die ADCONION Services bzw. API gewährt der Nutzer dem Mitglied und ADCONION eine nicht-exklusive, unentgeltliche, unterlizensierbare, weltweite Lizenz, um diesen Content auf oder über die ADCONION Services zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.
(m) Ohne die Gewährung des Rechts, den Content von Nutzern öffentlich darzubieten, könnte ADCONION Nutzern den Mitgliedern nicht erlauben, den von anderen Nutzern bereitgestellten und veröffentlichten Content zu sehen. Ohne das Recht, den Content von Mitgliedern zu modifizieren, wäre ADCONION beispielsweise nicht in der Lage, von Nutzern eingestellte Videodaten digital zu komprimieren oder Content anders aufzubereiten, um technischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Lizenz, die der Nutzer und das Mitglied ADCONION gewähren, ist nicht exklusiv (das bedeutet, der Nutzer ist frei, seinen Content an eine unbeschränkte Anzahl von anderen neben ADCONION zu lizensieren), unentgeltlich (das heißt ADCONION zahlt keine Gebühr für die Nutzung der vom Nutzer oder Ihnen bereitgestellten und veröffentlichten Contents), unterlizensierbar (damit ADCONION auch seine Tochtergesellschaften/ Partner „affiliates“ und Zulieferer „subcontractors“, wie etwa Internet content delivery networks (Inhalteanbieter) einsetzen kann, um die ADCONION Services anzubieten) und weltweit (da das Internet und die ADCONION Services global angeboten werden). Diese Lizenz verliert ihre Gültigkeit, wenn der Nutzer seinen Content aus den ADCONION Services löscht.
(n) Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder sonstige geschützte Informationen anderer zu veröffentlichen, modifizieren, vertreiben oder reproduzieren, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Urheberrechte einzuholen. Nutzer, die wiederholt gegen die Urheberrechte anderer verstoßen müssen vom Mitglied ausgeschlossen werden. In gleicher Weise kann ADCONION die Kooperation mit dem Mitglied beenden, wenn dieses seine Nutzer bei entsprechenden Verstößen nicht ermahnt, sobald ADCONION vom Urheberrechtsinhaber oder seinem Vertreter über derartige Verstöße in Kenntnis gesetzt wird. Wenn das Mitglied oder ADCONION der Meinung sind, dass ein Werk Urheberrechte Dritter verletzt, werden sie die jeweils andere Partei unverzüglich informieren.
(o) Sollten die von den Nutzern oder dem Mitglied eingebrachten Bewegtbildinhalte Musiken enthalten, trägt die insoweit anfallenden Lizenzgebühren, auch gegenüber etwaigen Verwertungsgesellschaften, ausschliesslich das Mitglied.
4) Zahlung/Preise
Das Preisniveau kann hierbei je nach Marktlage schwanken. ADCONION behält sich vor, die Preise und Zahlungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils einzelvertraglich zu vereinbaren. Die zu zahlenden Beträge werden von ADCONION in der Regel binnen 30 (dreißig) Arbeitstagen abgerechnet und bezahlt. Seiten werden auf dem Account Level bezahlt. Alle Konten werden in Euro (€) beglichen. Es wird keine Gutschrift unter 50 € ausgestellt. Alle unbezahlten Vergütungen werden auf den nächsten vertraglich vereinbarten Zahlungsabschnitt übertragen. Die Abrechnung ist für beide Seiten verbindlich, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen ab Abrechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Jedes Mitgliedskonto, das sechs (6) Monate lang nicht bezahlt wurde, wird unmittelbar ausbezahlt und sofort vom Netzwerk entfernt. Alle Zahlungen basieren auf Reports, die ADCONION definiert, erstellt und geprüft hat. Keinesfalls werden Zahlungen auf Konten ausgeführt, die keine korrekte Steuernummer zur Verfügung gestellt haben. ADCONION behält sich das Recht vor, Konten nicht zu bezahlen, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben. ADCONION allein entscheidet, welche Gründe für ADCONION die Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Beispiele für solche Gründe sind insbesondere Klicks ohne sich auf eine URL zu beziehen, eine ungewöhnlich hohe Anzahl an wiederholten Klicks und Klicks von nicht genehmigten root URL.
5) Rechtsgarantie, Zusicherung Das Mitglied hält ADCONION und alle mit ADCONION verbundenen Unternehmen frei von Verlusten, Schäden und Forderungen Dritter, die ADCONION oder den mit ADCONION verbundenen Unternehmen aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung oder auf der Grundlage oder in Verbindung mit einer Werbung oder mit Inhalten des Vertragspartners entstehen, insbesondere durch kontaminierte Dateien, Viren, Würmern, Trojanische Pferde oder durch Verwendung eines irreführenden, sittenwidrigen oder gegen das Markenrecht verstoßenden Suchbegriffs. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung, die ADCONION bei der Durchsetzung der ADCONION mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte und zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. ADCONION wird den Vertragspartner bei einem Freihaltungsanspruch jeweils benachrichtigen und dem Vertragspartner Gelegenheit geben, auf dessen Kosten die Verteidigung zu übernehmen oder einen Vergleich zu schließen.
6) Gewährleistung und Haftung
(a) ADCONION ist nicht für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau der Werbemittel. Das Mitglied trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels, soweit nicht aus demRisikobereich von ADCONION Probleme bei der Übermittlung auftreten.
(b) ADCONION haftet gegenüber dem Mitglied nicht für die Fehler bei der Werbeschaltung, die durch Ausfälle der Server/Rechner, Soft- und Hardware und/oder Kommunikationsdienste anderer Unternehmen, von Internet-Providern und oder Online-Diensten, die auf Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internetprovidern, Online- Diensten, unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote aus sog. Proxi-Servern kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Diensten, auf höhere Gewalt, Streik, auf gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder sonstige Umstände beruhen, die außerhalb des Verantwortungs- und Einflussbereiches von ADCONION liegen.
(c) Im Übrigen haften ADCONION und die mit ADCONION verbundenen Unternehmen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf Schadensersatz. Soweit der Schaden nicht auf einem groben Verschulden von ADCONION oder deren verbundenen Unternehmen, deren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten beruht, ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Produzentenhaftung. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird die Haftung auf den Betrag begrenzt, der eine Monatsrate der Vergütung entspricht und insgesamt höchstens 10.000 € beträgt. Soweit nicht im Vertrag schriftlich festgelegt, gibt ADCONION weder ausdrücklich noch stillschweigend Erklärungen und Garantien ab, insbesondere nicht über das ADCONION Material (u.a. bestehend aus Daten, ADCONION Seiten, dem System und dem ADCONION Code) oder irgendeinen Teil desselben, über Vermarktbarkeit, Exklusivität oder Eignung für einen bestimmten Zweck. ADCONION gibt insbesondere keine Garantie dazu ab, wie viele Personen auf eine Werbung zugreifen, über die ununterbrochene Erreichbarkeit der Werbung und die Produkte Dritter (insbesondere Seiten, Dienste, EMail), über Vorteile aufgrund einer bestimmten Positionierung oder über die Funktionalität, Leistungsfähigkeit oder den Betrieb der Dienste in Bezug auf die Werbung.
(d) Mitverschulden des Mitglieds wird angerechnet.
7) Schlussbestimmungen
(a) Gesamte Vereinbarung Diese Bestimmungen bilden zusammen mit dem jeweils gültigen Hauptvertrag, der Datenschutzerklärung von ADCONION sowie allen in diesem Vertrag bezeichneten Anhängen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Mitglied und ADCONION und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Erklärungen zwischen dem Mitglied und ADCONION in Bezug auf deren Gegenstand.
(b) Pressemitteilung Das Mitglied wird über die Existenz, den Gegenstand oder den Inhalt dieser Vereinbarung keine Pressemitteilung oder öffentlichen Erklärungen abgeben, ohne vorher die schriftliche Genehmigung von ADCONION einzuholen.
(c) Geheimhaltung Soweit für die Vertragserfüllung erforderliche vertraulichen Informationen mitgeteilt werden, verpflichtet sich jede Partei, während der Vertragslaufzeit und bis zum Ablauf von drei Jahren nach Vertragsbeendigung angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Vervielfältigung oder Offenbarung der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu vermeiden. Die Maßnahmen müssen mindestens den eigenen Maßnahmen der Parteien zum Schutze eigener vertraulicher Informationen entsprechen. Die Parteien sind berechtigt, den eigenen Angestellten oder Agenten gegenüber die Informationen zu offenbaren, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und soweit diese sich zur Geheimhaltung verpflichtet haben.
(d) Abtretung Das Mitglied ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ADCONION nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. ADCONION kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf jedes mit ihr verbundene Unternehmen abtreten und übertragen.
(e) Keine Verwirkung von Rechten Unterlässt eine Partei die Geltendmachung einer vertraglichen Bestimmung, so gilt dies nicht als Verwirkung des Rechts, sich auf die betreffende Bestimmung oder das betreffende Recht zu berufen.
(f) Freie Vertragsparteien ADCONION und das Mitglied stehen nicht in einem Vertretungs- oder gesellschaftsrechtlichen Verhältnis zueinander.
(g) Schriftform Vertragsänderungen oder neue Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der Unterschrift eines Bevollmächtigten jeder Partei. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderliche Benachrichtigungen oder Mitteilungen haben schriftlich zu erfolgen und sind an den vertraglich festgelegten Hauptansprechpartner oder an die im Vertrag angegebene Adresse zu schicken.
(h) Anwendbares Recht / Gerichtsstand Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (mit Ausnahme des Deutschen Internationalen Privatrechts und des UNKaufrechts (CISG)). Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
(i) Teilungültigkeit Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
8) Zwingende IASH-Bedingungen/Richtlinien
(a) Die Website ist in Besitz aller Eigentumsrechte und Anteile des Contents einschließlich aller URLs auf denen die Werbeaktivität läuft, oder ist rechtlich befugt, diese zu verwenden.
(b) Die Website ist frei von “Viren” oder anderen destruktiven Programmen oder Anwendungen, die Daten, Computersysteme oder Software, beeinträchtigen oder ihnen Schaden zufügen könnten.
(c) Die Website verletzt keinerlei geltendes Recht oder geltende Vorschriften, darin eingeschlossen jegliche Verstöße gegen das Werberecht (z.B. durch unwahre, irreführende oder vergleichende Werbung), das Glücks- und Gewinnspielrecht, das Wettbewerbsrecht und das Strafrecht.
(d) Die Website beinhaltet weder diffamierende Inhalte noch Contents, die gegen dasDatenschutz- oder Öffentlichkeitsrecht verstoßen, und verzichtet auf die Vorspiegelung falscher Tatsachen.
(e) Zu keinem Zeitpunkt verstoßen die durch den Herausgeber oder in dessen Auftrag erstellte Inhalte der Website gegen Rechte auf geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte.
(f) Weder der Herausgeber der Website noch die Website selbst sind an nach UK-Recht illegalen Handlungen wie Piraterie, Hacking, etc. beteiligt.
(g) Bei gesetzeswidrigen Aktivitäten oder unberechtigtem Einstellen von unzulässigen Contents ohne Wissen oder Kenntnis der Gesetzeswidrigkeit seitens des Publishers werden fragliche Inhalte sofort nach Kenntnisnahme gemäß angewendetem Recht (derzeit Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002) entfernt.
(h) Der Herausgeber der Website unternimmt alle notwendigen Maßnahmen, um die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die gemäß dem IASH-Verhaltenskodex unzulässig sind. Hierzu sinddie Definitionen untersagter Website-Bestandteile (“barred inventory”) in Übersicht C der IASH Verhaltensrichtlinien (www.iash.org.uk) zu beachten. IASH stellt seinen Mitgliedern eine regelmäßig aktualisierte Liste aller unzulässigen Websites zur Verfügung.
(i) Der Websitebetreiber wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen um sicherzustellen, dass auf dieser Website gebuchtes Inventar nicht weiterverkauft oder weitervermittelt wird.
